Bernhard Kemper

Der Ablauf von Klagen vor Finanzgerichten und Einsprüchen vor Finanzbehörden

Jan. 28, 2021

 

Wer Einspruch beim Finanzamt einlegt, stellt schnell fest, dass nicht jeder Einspruch zum Erfolg führt. Manchmal ist es erforderlich, einen Gang vor das Finanzgericht in Erwägung zu ziehen. Damit eine Klage erfolgreich sein kann und sich der mitunter lange und steinige Weg lohnt, sind einige Dinge zu beachten. Ein erfahrener Anwalt kann Ihnen hierbei zur Seite stehen und den Weg erleichtern.

In einem ausführlichen Beratungsgespräch erläutert der Rechtsanwalt, welche Schritte auf Sie zukommen. Zunächst einmal ist es wichtig, die Erfolgsaussichten abzuwägen, bevor Sie klagen. Dies ist besonders seit dem Jahre 2004 bedeutsam, denn hier wurde ein neues Gerichtskostengesetz erlassen, das eine gebührenfreie Klagerücknahme unmöglich macht. Ein erfahrener Anwalt mit dem Schwerpunkt Steuerrecht berät Sie im Vorfeld detailliert, ob eine Klage Sinn ergibt. 

Formvorschriften bei Klagen gegen die Finanzbehörden 

Besonders wichtig bei der Auseinandersetzung mit Finanzgerichten ist es, die Formvorschriften für die Klageschrift einzuhalten. Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift bei den jeweiligen Finanzgerichten erhoben werden. Beachten Sie, dass Sie die Klage spätestens bis 24 Uhr des letzten Tages der Klagefrist übermitteln müssen. Zudem ist es zwingend erforderlich, die Klage zu unterschreiben.

Haben Sie die Klagefrist versäumt, können Sie einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand stellen. Dies gilt allerdings nur, wenn Sie schuldlos waren und die Frist nicht einhalten konnten. Krankheit ist übrigens kein Hinderungsgrund, es sei denn, sie tritt plötzlich und unvorhersehbar ein, wie beispielsweise durch einen Unfall. Der Antrag muss dann binnen 14 Tagen gestellt werden.

Um zu vermeiden, dass die Finanzbehörden den Steuerbescheid vollstrecken, ist es notwendig, einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen. Ein erfahrener Anwalt für Steuerrecht weist Sie auf diese und weitere Fallstricke hin und... Read More

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Ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ist ein Vertrag zwischen zwei Ländern. ✅ 4 verschiedene Prinzipien ➤ Erfahren Sie mehr in unserem Blog!
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Durch Umsatzsteuerbetrug (Umsatzsteuerkarussell) wird dem Staat jährlich in Deutschland ein Schaden von 14 Milliarden Euro zugefügt. Auf dem europäischen Markt beträgt der Schaden rund 50 Milliarden Euro.Möglich wird dieser Betrug durch das 1993 eingeführte europäische Mehrwertsteuersystem, das eine Besonderheit darstellt. Um den Handel zwischen den EU-Mitgliedsstaaten nicht zu erschweren, wurde der Handel zwischen den Staaten von der Mehrwertsteuer befreit. Diese Regelung wird gezielt zur Steuerhinterziehung bzw. für Steuerbetrug ausgenutzt.Die Umsatzsteuer, die auch Mehrwertsteuer genannt wird, ist eine Verbrauchersteuer, die von einem Händler zum anderen Händler weitergereicht wird. Das bedeutet, dass sich die Händler die 19 Prozent Mehrwertsteuer in Rechnung stellen und sich den Betrag dann wieder vom Finanzamt zurückholen. Sobald diese Steuer auf einem Kassenzettel auftaucht und die Ware vom Kunden gekauft wurde, zahlt der Kunde die Steuer.Der KarussellbetrugEin Händler 1 verkauft eine Ware an einen Zwischenhändler 2 in einem EU-Staat – beispielsweise von Frankreich nach Deutschland. Bei diesem Handel wird keine Umsatzsteuer berechnet, das heißt, hier fällt keine Steuer an.Wenn der Zwischenhändler 2 dann aber die Ware im selben Land weiter an einen Händler 3 verkauft, müsste der Zwischenhändler 2 eigentlich die Umsatzsteuer an das Finanzamt zahlen, was er allerdings nicht tut.Der Händler 3 verkauft die Ware weiter an Händler 1, was durch einen innergemeinschaftlichen Erwerb steuerfrei ist. Händler 3 hat allerdings eine Rechnung von Händler 2 erhalten, in der Umsatzsteuer ausgewiesen ist. Diese Umsatzsteuer lässt er sich als Vorsteuer erstatten, obwohl Händler 2 sie...Read More
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