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Die richtige Beratung im Umsatzsteuerrecht

Die richtige Beratung im Umsatzsteuerrecht   Die Umsatzbesteuerung wird durch das Umsatzsteuergesetz geregelt. Es handelt sich um ein Gesetz, das dem Steuerrecht zugeordnet ist. Wer hat wann Umsatzsteuer auszuweisen, in welcher Höhe, wie hat eine Rechnung gestaltet zu sein, was ist bei Ein- und Ausfuhr zu beachten oder bei Eigenleistungen? All diesen Fragen und noch vielen mehr hat sich jedes Unternehmen, egal ob Kleinstbetrieb oder internationaler Großkonzern, tagtäglich im Geschäftsleben zu stellen. Da sich das Steuergesetz und somit auch das Umsatzsteuerrecht beinahe zusehends ändert, ist eine gute Beratung wichtig. Selbst die erfahrensten Steuerfachangestellten und Bilanzbuchhalter stehen häufig vor neu aufgekommenen Fragestellungen und benötigen einen kompetenten Ansprechpartner an der Seite. Hier komme ich ins Spiel. Ich unterstütze meine Auftraggeber – meine Mandanten – sehr gerne und mir kann jegliche Frage gestellt werden. Ich werde immer ein offenes Ohr haben und Rede und Antwort stehen. 

 

Stolpersteine, die kaum jemand kennt   Vielen kleinen Unternehmen ist gar nicht bewusst, dass zum Beispiel die Rechnung eine zentrale Position im Umsatzsteuerrecht darstellt. Woher sollten sie es auch wissen? Bei den typischen Existenzgründungsseminaren werden solche Themen allerhöchstens angerissen, weil sie einfach zu kompakt sind. Vor allem, wenn es um Warenverkehr geht – ganz gleich ob innerhalb der EU oder einem Drittland – sind viele kleine Details entscheidend, die sich auf der Rechnung finden lassen müssen. Letztendlich ist die Umsatzsteuer eine Art durchlaufender Posten. Die Umsatzsteuer wird bei der Vorsteuererklärung ausgewiesen. Aber was ist, wenn sich Fehler einschleichen, wie zum Beispiel eine nicht korrekte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Geschäftspartners aus dem Ausland, wo vielleicht ein paar wichtige Bauteile für die Produktion geordert wurden? Dem Finanzamt wird es auffallen, das ist gewiss. Es würde bares Geld „verschenkt“ werden, wenn dieser eigentlich kleine Fehler nicht korrigiert wird. Das Finanzamt ist aber nicht verpflichtet, auf solch einen Fehler hinzuweisen. Dafür bin ich da. Steuerrecht ist nicht nur mein Fachgebiet, sondern auch mein Steckenpferd.

 

Unterstützung im Steuerdschungel   Das Beispiel der Rechnung und der fehlerhaften Umsatzsteuer-Identifikationsnummer war nur eines von Hunderten, was ich nennen könnte. Oder wer weiß, dass es zwei Zollausschlussgebiete in Österreich gibt? Nämlich Jungholz und Mittelberg, für die komplett andere umsatzsteuerrechtliche Regelungen gelten als für das übrige Gebiet von Österreich. Nicht zu vergessen: Brexit und Schweiz. Großbritannien, einer der wichtigsten Handelspartner, gehört nicht mehr zur Europäischen Union, ist aber steuerlich auch nicht als typisches Drittland anzusehen. Wie zu erkennen ist: Das Umsatzsteuerrecht hält so einige Überraschungen parat und immer wieder kommen neue hinzu. Ich unterstütze meine Mandanten liebend gerne bei der Durchquerung des Steuerdschungels. 

 

Umsatzsteuerkarussell / Steuerbetrug / internationales und europäisches Umsatzsteuerrecht (innergemeinschaftliche Lieferungen und Leistungen)   Bei einem Umsatzsteuerkarussell handelt es sich um durch zu Unrecht mittels Scheinrechnungen erlangte Steuererstattungen, die den deutschen Steuerzahler jedes Jahr einen hohen Milliardenbetrag kosten.    Allerdings können dabei Steuerpflichtige auch völlig unberechtigt vom Finanzamt belangt werden.    In unserer Praxis vertraten wir einen Rechtsfall vor dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, der das Thema direkt berührte und dem folgender Sachverhalt zu Grunde lag:    Ein Speditionsunternehmer hatte bereits im Jahr 1998 einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Lkw mit einem Unternehmer aus Gibraltar geschlossen. Der Vertrag wurde im Rahmen einer Abholung durch den Käufer abgewickelt und der Kaufgegenstand übertragen. Der Verkäufer behandelte den Verkauf als innergemeinschaftliche Lieferung i.S. von § 6 a Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (i.F. UStG). Der Verkäufer legte dem Käufer eine Netto-Rechnung über einen Kaufpreis von x,- € unter Verweis auf die Steuerbefreiung gem. § 4 Ziffer 1 b) vor. Im Jahr 2005 wurde seitens des Finanzamtes eine Umsatzsteuersonderprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieser Prüfung konnte der Verkäufer weder einen belegmäßigen noch buchhalterischen Nachweis über die tatsächliche Übertragung des Lkws nach Gibraltar und damit in einen Mitgliedsstaat der europäischen Gemeinschaft erbringen. Der Käufer konnte nicht mehr ermittelt werden. Daraufhin bzw. nach Abschluss der Sonderprüfung erließ das Finanzamt einen Umsatzsteuerbescheid, der den Verkauf nachträglich mit Umsatzsteuer belegte. In der Summe ging es um rund 10.000,- € Umsatzsteuer, ein für ein mittelständisches Unternehmen durchaus hoher Betrag. Da im konkreten Fall die o.g. Anforderungen nicht eingehalten wurden und der Abnehmer nicht mehr auffindbar war, stellten sich die Erfolgsaussichten einer Klage zunächst als gering dar. Jedoch war fraglich, ob die damals geltenden Regelungen des deutschen Umsatzsteuer-rechtes (hier also § 6 a Innergemeinschaftliche Lieferung / und §§ 17 a- c Umsatzsteuerdurchführungsverordnung i.F. UStDV) tatsächlich europarechtskonform waren: So waren und sind sie im ständigen Wandel, bedingt einerseits durch die Anpassungen der deutschen Regelungen an die Umsatzsteuerrichtlinien der europäischen Gemeinschaft und durch die sich ständige ändernde und teils auch widersprüchliche Rechtsprechung insbesondere im Rahmen der von deutschen Finanzgerichten und vom Bundefinanzhof angestrengten Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 234 EGV vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg andererseits. Außerdem stellte sich für den Unternehmer die Frage, in wieweit er Vertrauensschutz gem. § 6 a Abs. 4 (direkt oder analog) genoss, da er seinen damaligen Abnehmer nach immerhin fast einem Jahrzehnt nicht mehr auffinden konnte und ob er deswegen tatsächlich den vermeintlichen Umsatzsteuer-schaden tragen musste. Vermeintlich deswegen, weil ja nicht ausgeschlossen ist, dass der Abnehmer den Umsatz in Gibraltar rechtmäßig nach dortigen Umsatzsteuerregelungen versteuert hatte. Die damals geltenden o.g. belegmäßigen Anforderungen wurden dann tatsächlich durch ein BMF-Schreiben infolge der EUGH-Rechtsprechung abgemildert . Zu spät allerdings für den Unternehmer, denn dieser hatte das zunächst beim Finanzgericht rechtshängig gemachte Klageverfahren wegen zu erwartender langer Verfahrensdauer sowie hoher Rechtsstreitkosten bereits wieder zurückgenommen.

 

Unsere Expertise im Umsatzsteuerrecht   Unser Kanzlei hat seitdem in mehreren Fällen, in denen es vornehmlich um innergemeinschaftliche Lieferungen von Erdölprodukten innerhalt der Europäischen Union ging, die Steuerpflichtigen vor den Finanzgerichten im Rahmen von Hauptsache- oder Eilverfahren erfolgreich vertreten. Dabei ging es um Umsatzsteuerforderungen im Wert von 1,5 bis 17 Millionen Euro . Nach erfolgreicher finanzgerichtlicher Verteidigung wurden die Umsatzsteuerbescheide wieder auf einen berechtigten vier- bis fünfstelligen Bereich heruntergesetzt. Dabei kam Herrn RA Bernhard Kemper auch seine Meisterarbeit mit dem Titel  „Der gemeinschaftsrechtliche Vertrauensschutz im Umsatzsteuerrecht“ zugute, die er im Jahr 2011 im Rahmen seines Masterarbeit im Postgraduierten-Studiengang „Wirtschaftsrecht & Unternehmensstrukturierung“ bei der JurGrad an der Westfälische Wilhelms-Universität in Münster zur Erlangung des Titel „LL.M.“ erfolgreich anfertigte.Die richtige Beratung im UmsatzsteuerrechtDie richtige Beratung im Umsatzsteuerrecht

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